AGB

1. Präambel

Die Hotel Donaustadt GmbH per postalischer Anschrift Stubenring 4 / Top 19 1010 Wien, ist Betreiberin (in der Folge „BETREIBERIN“) der Beherbergungsstätte „Hotel Donaustadt Kagran“. Die BETREIBERIN stellt Gästen (in der Folge „GAST“) entgeltlich Räumlichkeiten (mitsamt dem etwaigen Parkplatz) (in der Folge „ZIMMER“) für eine bestimmte Zeit zur Verfügung. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Beherbergung, Verkauf von Speisen und Getränken, zur Verfügungstellung von Parkplätzen und für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen.
Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht. Sämtliche Geschlechter sind gleichermaßen angesprochen.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der BETREIBERIN einerseits und dem GAST andererseits.
Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG als auch Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Neben diesen AGB hat der GAST die auf der Website https://hoteldonaustadtkagran.at/ ersichtlichen Bedingungen und Konditionen sowie die in Punkt 4. definierten „Nutzungsbedingungen für Parkplätze“ zur Kenntnis genommen und gelten diese hiermit als wirksam vereinbart.
Diese AGB werden dem GAST bei (bzw vor) der Buchung zur Verfügung gestellt und gelten mit deren Akzeptanz als wirksam vereinbart.
Sofern die Buchung über eine externe Plattform erfolgt, gelangen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform (und auch deren Stornobedingungen) zur Anwendung.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der GAST ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln.
Der GAST hat alle Maßnahmen und Handlungen zu unterlassen, welche den Zustand der ZIMMER negativ beeinträchtigen könnten. Im Falle einer Schädigung oder einer ungewöhnlichen Abnützung des ZIMMERS kann der GAST schadenersatzpflichtig werden (siehe Punkt 9).
Die BETREIBERIN ist berechtigt, einem GAST den Zugang zu den ZIMMERN zu verweigern, wenn dieser das ZIMMER auf inadäquate Weise nutzt oder sich ungebührlich verhält.

4. Nutzungsbedingungen für Parkplätze (Stellplatznutzungsvertrag)

Der Stellplatznutzungsvertrag kommt erst durch die Übermittlung der Buchungsbestätigung (siehe Punkt 5) gültig zustande. Der GAST hat keinen wie auch immer gearteten Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Stellplatzes.
Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich und abschließend die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Stellplatzes gemäß der Buchungsbestätigung. Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere eine Verwahrung, Bewachung bzw. Überwachung des eingestellten KFZ oder die Gewährung von Versicherungsschutz. Dies gilt auch für den Fall, dass Personal vom Hotel im Parkbereich anwesend ist oder der Parkbereich durch Videoüberwachung beobachtet wird.
Der GAST verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug ordnungsgemäß zu sichern und abzuschließen. Den Anordnungen des Hotelpersonals ist im Interesse eines reibungslosen Betriebes Folge zu leisten. Allfällige Beschädigungen von Garageneinrichtungen oder an anderen Fahrzeugen durch den GAST sind unverzüglich und vor der Ausfahrt der BETREIBERIN zu melden, ebenso festgestellte Schäden am eigenen Fahrzeug.

5. Angebot, Vertragsabschluss

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig buchen“ und die Angabe der erforderlichen Daten in die Eingabe-Maske gibt der GAST ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der BETREIBERIN ab. Die BETREIBERIN ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
Mit der Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist noch kein rechtsverbindliches Angebot verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten („Angebot zur Anbotsstellung“).
Die BETREIBERIN bestätigt dem GAST den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom GAST bekannt gegebene Adresse („Empfangsbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots der BETREIBERIN dar.
Die BETREIBERIN kann Angebote dadurch annehmen, dass sie den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Buchungsbestätigung“) oder konkludent indem ein Zugang zum ZIMMER für den GAST bereitgestellt wird.

6. Zahlungsmodalitäten

Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der konkret getroffenen Vereinbarung,
Die von der BETREIBERIN akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website angeführt.
Im Falle eines (versuchten) Zahlungsbetruges wird die BETREIBERIN straf- und zivilrechtliche Schritte gegen den GAST einleiten.
Die auf der Website der BETREIBERIN angeführten Preise verstehen sich in EUR. Im Zweifel ist die Umsatzsteuer bzw sonstige Abgaben noch nicht inkludiert.
Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist das Entgelt im Voraus zu bezahlen.
Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird die BETREIBERIN den gesetzlich zulässigen Verzugszins ab dem Tag der Fälligkeit verrechnen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 40,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden. Unbeschadet dessen, ist die BETREIBERIN berechtigt, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag für die Dauer der Zahlungssäumnis zurückzubehalten.

7. Storno, Reservierung, Anzahlung

Bei Gruppenreservierung mit über 10 Zimmer muss es spätestens 30 Tage vor Anreisedatum eine Anzahlung in der Höhe von 20% geleistet werden. Eine kostenlose Stornierung für Gruppen ist maximal 30 Tage vor Anreisedatum möglich. Erfolgt die Stornierung innerhalb der letzten 30 Tage vor Anreisedatum, dann fallen Stornogebühren in voller Höhe (100% Stornogebühren) an.
Bei Einzelreservierungen über direkte Buchungen ist eine Stornogebühr in der Höhe von 100% zu zahlen, falls die Stornierung innerhalb der letzten 72 Stunden vor Anreisedatum erfolgt. Bei anderen Einzelreservierungsbuchungen ist eine Stornogebühr in der Höhe von 100% zu zahlen, falls die Stornierung innerhalb der letzten 48 Stunden vor Anreise erfolgt.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG hinsichtlich Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken nicht gilt.
Sofern die Buchung über eine externe Plattform erfolgt, gelangen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform (und auch deren Stornobedingungen) zur Anwendung.

8. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung

Die Haftung der BETREIBERIN für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der GAST ist vor Inanspruchnahme der Leistung dazu verpflichtet, die BETREIBERIN über etwaige Allergien zu informieren.
Die BETREIBERIN haftet nicht für einen entgangenen Gewinn des GASTES.
Die hier getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht hinsichtlich Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetzt, sofern der GAST ein Verbraucher ist.
Ein Ersatzanspruch aus der Gastaufnahme erlischt, wenn der GAST nach erlangter Kenntnis von dem Schaden nicht ohne Verzug der BETREIBERIN die Anzeige macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Sachen von der BETREIBERIN zur Aufbewahrung übernommen waren.

9. Schad- und Klagloshaltung und Konventionalstrafe

Sollte die BETREIBERIN aufgrund der rechtswidrigen oder inadäquaten Nutzung des ZIMMERS durch den GAST von einem Dritten in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der GAST die BETREIBERIN schad- und klaglos zu halten. Arbeitgeber haften für ihre Mitarbeiter.
Im Falle einer rechtswidrigen Bewertung behält sich die BETREIBERIN vor, rechtliche Schritte dagegen zu ergreifen.
Die Beschädigung des Mobiliars löst eine Konventionalstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (pro beschädigten Gegenstand) aus. Es bleibt der BETREIBERIN unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Ist der GAST ein Verbraucher, kann die Konventionalstrafe durch einen Richter reduziert werden.
Im ganzen Hotelbereich herrscht Raucherverbot. Ein Verstoß dagegen löst eine Konventionalstrafe in der Höhe von Euro 150,00 aus. Kommt aufgrund dessen die Feuerwehr zum Einsatz, so löst dies eine Konventionalstrafe in der Höhe von Euro 1.000,00 aus. Es bleibt der BETREIBERIN unbenommen, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Ist der GAST ein Verbraucher, kann die Konventionalstrafe durch einen Richter reduziert werden.

10. Beiziehung von Subunternehmern

Die BETREIBERIN kann sich für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB) bedienen.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die BETREIBERIN ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die BETREIBERIN wird den GAST über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der GAST hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des GAST, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der All-gemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf diese Weise nicht umgesetzt werden.

12. Datenschutz und Wahrung der Vertraulichkeit

Die Weitergabe von Daten und Informationen an die jeweiligen erforderlichen Geschäftspartner ist im zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses im erforderlichen Ausmaß sowie aufgrund überwiegend berechtigter Interessen und gesetzlicher Verpflichtungen erlaubt (iSd Art 6 Abs 1 lit b, c und f DSG-VO). Ansonsten ist die BETREIBERIN verpflichtet, über die Daten, in deren Kenntnis sie aufgrund der vorliegenden Geschäftsbeziehung gelangt, Verschwiegenheit zu bewahren und insbesondere das Datengeheimnis einzuhalten. Diese Verpflichtungen zum Daten- und Geschäftsgeheimnis gelten auch über das Vertragsverhältnis hinaus.
Die BETREIBERIN macht darauf aufmerksam, dass Daten des GASTES aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der GAST kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

13. Dauer des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis wird für die vereinbarte Dauer abgeschlossen.
Die BETREIBERIN trifft, abgesehen von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, keine Verpflichtung, Daten, über das Vertragsverhältnis hinaus zu speichern.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde und gilt dieses als vereinbart. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht Wien, Innere Stadt. Wenn der GAST ein Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der GAST davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in dessen Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wege einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Die BETREIBERIN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit.

15. Sonstiges

Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Die BETREIBERIN empfiehlt dem GAST diese AGB dauerhaft zu speichern.